Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die CSU davor gewarnt, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen und eine Neuausrichtung der Union herbeizuzwingen. "Damit würde aus einer proeuropäischen konservativen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". "Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen."
"Eine nationalistische Regierung in Deutschland aber wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas."²
Vor diesem Hintergrund sei es kein Wunder, dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer stütze. Kurz regiere bereits mit den "korporierten Deutschnationalen von der FPÖ", so Trittin. "Eine nationalistische Regierung in Deutschland aber wäre der Anfang vom Ende eines gemeinsamen Europas." Trittin warf Merkel vor, eine Abschottung Europas nach außen zu betreiben. "Ein Ergebnis, das Merkels Kanzlerschaft sichert, bedeutet eine massive Abschottung Europas - ohne dass es zu den notwendigen legalen Zugangsmöglichkeiten kommt, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden", sagte der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende.
"Scheitert Merkels Abschottung, wird die Abschottung an den nationalen Grenzen mitten in Europa stattfinden. Es wäre das Ende der Freizügigkeit in einem zerbröselnden Europa." Von dem anstehenden EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik erwartet AfD-Parteichef Jörg Meuthen keinerlei Fortschritt. "Von Frau Merkel und Kommissionspräsident Juncker sind keine substantiellen Ansätze und Lösungen der aktuellen Migrationskrise zu erwarten." Hinzu komme, dass diese informelle Zusammenkunft über keinerlei Kompetenzen verfüge. "Das notwendige Signal einer umfassenden und endlich wirksamen Begrenzung der Migration in den Raum der EU, kann von diesem Treffen gar nicht ausgehen."
Anzeige
