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Türkische Regierung heizt Flüchtlingsdebatte weiter an ▷ Nachrichten 28.11.2016

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Regierung heizt die europäische Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Flüchtlingskrise weiter an: Der für Flüchtlingsarbeit zuständige stellvertretende türkische Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt im Gespräch mit dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) vor den Folgen, wenn die Türkei ihre Rolle als Europas Grenzhüter wieder aufgäbe – und bringt das Erfüllen des Flüchtlingspakts in Verbindung mit dem harten Vorgehen gegen Oppositionelle in dem Land seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli.

“Wo wären die Millionen Flüchtlinge, welche die Türkei aufgenommen hat, wenn der Umsturzversuch gelungen wäre? Und wo wäre der IS, wenn die Türkei aufgrund der Bedrohungen weiter destabilisiert würde?” fragte Kaynak. Außerdem betonte er, dass Flüchtlinge in der Türkei arbeiten und sogar die türkische Staatsbürgerschaft beantragen dürften – anders als in Teilen Europas.

“Wie kann Europa nur denken, es sitze moralisch auf dem höheren Ross?”, äußerte sich der Vize-Regierungschef. Im März dieses Jahres ging die Europäische Union ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ein. Ankara verpflichtete sich, Schutzsuchende an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Die EU versprach Geld und die Aussicht auf visafreies Reisen in den Schengen-Raum. Während die Flüchtlingszahlen rapide gesunken waren, haperte die Umsetzung des Visa-Teils an den harten Anti-Terror-Gesetzen in dem Land. Der türkische Staatschef Erdogan drohte daraufhin, Flüchtlinge Richtung Europa zu schicken. Das EU-Parlament helfe mit seiner Kritik am türkischen Vorgehen außerdem dem Terrorismus, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

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