Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP lehnen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“
Christoph Ahlhaus (CDU), Chef des Mittelstandsvereins BVMW, sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Der Bas-Vorschlag ist populistischer Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst. Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente. Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen.“
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnte den Renten-Plan der SPD ab: „Das käme einem kompletten Systemwechsel bei der Rente gleich. Und das würde ohne eine Änderung des Grundgesetzes gar nicht gehen. Finanzierbar wäre der Renten-Hammer auch nicht“, sagte Kubicki. „Was wir stattdessen brauchen, ist eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Altersvorsorge durch eine Aktien-Rente. Nur so kann die Lücke zwischen immer weniger Rentenbeitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern auch tatsächlich geschlossen werden.“
Sympathien für den Renten-Plan der SPD hegt Sahra Wagenknecht (BSW). Die BSW-Gründerin sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Die gesetzliche Rente ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Wir brauchen ein Rentensystem, in das alle – auch Politiker, Selbstständige und Beamte – einzahlen. Hier hat Bärbel Bas recht und stellt eine richtige Forderung. Das wird aber leider pure Ankündigungspolitik bleiben. Denn ein solcher Systemwechsel wird unter Schwarz-Rot nicht kommen.“
Wagenknecht forderte zugleich die neue Regierung zu einem eigenen Renten-Opfer auf: „Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Politik vorangeht und Schwarz-Rot als ersten Schritt die neuen Abgeordneten und Minister in die gesetzliche Rente einzahlen lassen würde. Das könnte man sofort machen, dafür braucht man keine Kommission, die am Sankt Nimmerleinstag Ergebnisse liefert.“
