Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Rom ein „diplomatisches Meisterstück“ attestiert.
„Die neue Bundesregierung muss dazu beitragen, Putins Friedensunwillen zu demaskieren und auch für Trump offensichtlich zu machen“, sagte Hardt der „Welt“. Es sei noch nicht ausgeschlossen, dass Trump bei der allgemeinen Erkenntnis angelange: „Nichts beendet diesen Krieg schneller als ukrainische Stärke, und ein fauler Frieden würde Putin nur ermutigen, seine auch gegen die Nato gerichtete Hochrüstung fortzusetzen.“ Daran werde die geplante schwarz-rote Regierung „ab dem 6. Mai ununterbrochen arbeiten müssen“. An diesem Tag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.
Trump hatte zuvor seine Tonlage gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin nach dem Treffen mit Selenskyj deutlich verschärft, russische Angriffe auf Zivilisten verurteilt und neue Sanktionen ins Spiel gebracht.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete es als „eine gute Entwicklung, dass Trump zumindest seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert hat.“ Es bleibe jedoch abzuwarten, inwieweit sich das auf seine Verhandlungsführung auswirken wird. Ein für die Ukraine akzeptables Ergebnis könne nur erzielt werden, wenn der militärische Druck auf Russland auch mit westlicher Unterstützung aufrechterhalten wird.
Die EU-Staaten sollten sich weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine bekennen. Gemeinsam mit dieser sollten sie gleichzeitig „Möglichkeiten für einen Waffenstillstand entwickeln und diese gegenüber der amerikanischen Regierung vortragen“, forderte Schmid. „Damit würde für das absehbare Scheitern der trumpschen Verhandlungsstrategie ein zwischen Europäern und Amerikanern abgestimmtes Vorgehen vorbereitet.“
Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger sagte: „Hoffentlich bleibt die Erkenntnis der Realität, so wie sie bei Donald Trump ist, von Dauer. Lange hat der US-Präsident versucht, das seit über Jahren Offensichtliche umzudeuten und sich dabei vom Kreml vor der ganzen Weltöffentlichkeit vorführen lassen.“ Brugger ergänzte, „ein Treffen der Erkenntnis und warme Worte“ würden der Ukraine nur begrenzt helfen. „Es wäre auch im Interesse der USA, die Unterstützung der Ukraine verlässlich zu verstärken und gemeinsam mit der EU dafür zu sorgen, dass dem Kriegsverbrecher Putin Grenzen gesetzt werden und echte Diplomatie so erst wieder möglich wird.“
Für AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf wiederum steht fest, was hinter Trumps „vielen Tonlagen“ stecke: „Sanktionsdrohungen, der Rauswurf von Selenskyj aus dem Oval Office, das Rohstoff-Abkommen, die Einstellung der Hilfslieferungen an die Ukraine und so weiter: All das dient dazu, die Parteien zu einem `Deal` zu bewegen. Der ist gar nicht weit entfernt und liegt in der Tat nahe bei dem, was die AfD-Fraktion auch als vernünftig gefordert hat.“ Neu sei jetzt „vielleicht nur die geradezu krampfhafte Sehnsucht der EU, dass die USA sich doch noch ihrer verqueren Sicht und für die Fortsetzung des Krieges anschließen könnte“.
Linksfraktionschef Sören Pellmann sagte, er sehe keinen „grundlegenden Wechsel“ in Trumps Ukraine-Politik. Das bisherige Vorgehen, „mit dem von den USA vorgelegten `Friedensplan` faktisch auf fast alle Forderungen Russlands einzugehen, geschieht doch in der Erwartung, dass Russland den USA umgekehrt nicht in die Parade fährt, wenn diese Zugriff auf den Panama- und Suezkanal oder auf Grönland für sich einfordern“.
Trumps Ziel sei „nicht Frieden in der Ukraine, sondern mehr Einfluss für die USA“, so Pellmann. „Darum hält er ja auch an dem Rohstoff-Deal mit der Ukraine fest und sagt ganz unverblümt, dass die USA als Bezahlung ihrer Unterstützung das Atomkraftwerk Saporischschja betreiben wollen, während sie umgekehrt nicht bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben.“
