Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte mit Blick auf die Operation „Spinnennetz“ dem „Spiegel“: „Der Drohnenangriff der Ukraine auf Luftwaffenstützpunkte in Russland zeigt: Die Gefahr durch unbemannte Systeme ist allgegenwärtig, auch in Deutschland“. Er verlangt eine Drohnenabwehr für jede Bundeswehrliegenschaft. „Dasselbe gilt für bedeutende Einrichtungen der kritischen und verteidigungswichtigen Infrastruktur.“
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert eine Anpassung der Rechtslage: „Angesichts der kurzen Reaktionszeiten brauchen wir in Deutschland eine Einheit, die technisch die Drohnenabwehr beherrscht und die den nötigen rechtlichen Rückhalt dafür hat. Aus meiner Sicht kommt dafür nur die Bundeswehr infrage“, sagte der CDU-Politiker, der von 2003 bis 2007 Innensenator in Bremen war. Ihr müsse die Koalition rasch erlauben, „nicht nur ihre eigenen Liegenschaften gegen Drohnen zu schützen, sondern auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur“.
Auch der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize der Union, Günter Krings (CDU), sieht die Bundeswehr mitsamt der Politik in der Pflicht. Für ihren Einsatz im Inneren sei in der Regel ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich. „Wenn die Länder aber Unterstützung der Bundeswehr anfordern, dann ist das rechtlich ein gangbarer Weg, auch ohne eine andernfalls erforderliche Grundgesetzänderung.“ Dann müsste man „zumindest virtuell ein gemeinsames Lagezentrum einrichten, in dem Vertreter der Länder und des Bundes schnell gemeinsam rund um die Uhr die nötigen Entscheidungen treffen können“, sagte Krings dem „Spiegel“.
Bislang kann die Bundeswehr Drohnen nur im Luftraum über ihren Liegenschaften bekämpfen, sonst sind die Länderpolizeien zuständig, bei Bahnanlagen und Flughäfen die Bundespolizei. Die Ampelregierung wollte im Januar noch das Luftsicherheitsgesetz ändern, fand im Bundestag aber keine Mehrheit, weil die Union die vorgeschlagene Regelung nicht für weitgehend genug und auch nicht für praktikabel hielt.
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, spricht von einem „Wettlauf zwischen Fähigkeiten und Gegenmaßnahmen“. Bis vor einem Jahr habe die Bundeswehr vor allem noch „auf den elektronischen Kampf zur Drohnenabwehr gesetzt“. Doch kämen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zunehmend Lichtwellenleiter und Systeme mit künstlicher Intelligenz zur Steuerung zum Einsatz, gegen die elektronische Störmaßnahmen wirkungslos seien. „Deswegen müssen wir bei der Abwehr wieder stärker herkömmliche Munition einsetzen.“
