Bad Dürkheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.
„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“
Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad Dürkheim. An dem Treffen nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, der Chef der Union im Bundestag. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben“, heißt es in dem Papier.
Der CDU-Politiker Manuel Hagel sagte zu Politico, es sollte jetzt bei der Stromsteuer „ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt“.
