Berlin (dts Nachrichtenagentur) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Haushaltspläne Italiens kritisiert. "Wohlhabende Italiener transformieren ihr Vermögen längst ins Ausland", sagte Weidel am Mittwoch. Dem Gros der Bürger gehe es nicht schlecht, arm sei nur der Staat an sich.
Wäre Italien ohne die EU längst insolvent?
"Wo die EU Italiens Haushaltsentwurf ablehne, poltert Innenminister Salvini: `Niemand wird auch nur einen Euro von diesem Haushalt, aus den Taschen der Italiener nehmen.`", so Weidel. Dabei übersehe Salvini, dass Italien ohne den Tropf der EU längst insolvent wäre. "Wie ist es da den Europäern zu verkaufen, wenn zukünftig 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können, es ein Grundeinkommen und eine Flattax geben soll?", so die AfD-Fraktionschefin. Das seien Wohltaten eines Sozialstaats, von denen andere Mitgliedsstaaten nicht zu träumen wagten. "Das Median-Vermögen der italienischen Haushalte liegt bei stattlichen 240.000 Euro, während es in Deutschland nur 66.000 Euro sind", so Weidel.
Amnestie für Steuerhinterzieher
Italien gewähre "Steuerhinterziehern Amnestie", kenne "kaum Vermögensabgaben" und habe eine "lächerliche Erbschaftssteuer", so die AfD-Politikerin. "Stattdessen verlässt man sich auf die europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden annulliert. Damit wäre Deutschland einmal mehr Zahlmeister. Die spinnen, die Römer!", so Weidel. Die italienische Regierung hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht. Damit geht der vorgelegte Entwurf deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Der Entwurf wurde am Dienstag von der EU-Kommission abgelehnt. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hält die italienische Regierung an den Plänen fest.
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