Foto: Bedienung in einem Café, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Hoffnung, die Folgen der Coronakrise für Betroffene abzumildern, hat die Große Koalition in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. "Wir senken die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent, vorläufig für ein Jahr", sagte CSU-Chef Markus Söder am frühen Donnerstagmorgen. Dies bedeute eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro - vermutlich eher für die Gastronomen, weniger für die Kunden.
"Wir wollten mehr, aber das ist ein Anfang", sagte Söder. Außerdem soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Dafür gibt es nun einen komplizierten Schlüssel: "Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020", heißt es in einer Erklärung. Gleichzeitig dürfen Arbeitnehmer in Kurzarbeit in allen Berufen ab 1. Mai und bis Ende des Jahres bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens etwas hinzuverdienen.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird verlängert: Alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, bekommen ALG I drei weitere Monate. Bedürftige Schüler sollen zudem einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von Computern erhalten, um beim E-Learning nicht abgekoppelt zu werden. 500 Millionen Euro soll das kosten. "Als Corona-Sofortmaßnahme werden wir für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen (Verlustverrechnung)", hieß es nach dem Treffen weiter. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezifferte das Volumen der in rund sieben Stunden Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro.
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