Foto: Glasfassade an einem Bürohaus, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen bemängeln, dass für den Aufbau und Betrieb des Wettbewerbsregisters zu wenig Personal beim zuständigen Bundeskartellamt vorhanden ist. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Dröge, über welche das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2019 dem Wettbewerbsregister insgesamt 17 Stellen zur Verfügung standen und mit dem Haushalt 2020 nunmehr 28,6 Stellen.
Im Wettbewerbsregister sollen künftig Unternehmen elektronisch gespeichert und abrufbar sein, bei denen es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen ist. Auf diese Weise sollen unredliche Firmen daran gehindert werden, von öffentlichen Aufträgen zu profitieren. In der Gesetzesbegründung für das Wettbewerbsregister sind 29,6 Stellen vorgesehen, die beim zuständigen Bundeskartellamt für die neuen Aufgaben geschaffen werden sollen. Mitte vergangenen Jahres hatte Kartellamtschef Andreas Mundt aber bereits gesagt, es seien mehr als 30 Mitarbeiter nötig. "Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die fair spielen", sagte Grünen-Wirtschaftspolitikerin Dröge. Das Wettbewerbsregister solle das garantieren. "Wenn von Anfang an zu wenig Personal zur Verfügung steht, kann das nicht funktionieren", so die Grünen-Politikerin.
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