Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten im Deutschen Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen einer aktuellen Kriminalitätsstatistik hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe) berichtet.
Demnach wurden im vergangenen Jahr in den Gebäuden des Parlaments in Berlin 419 Straftaten registriert, 2023 waren es 326 gewesen. Auf Anfrage des Magazins teilte die Bundestagsverwaltung mit, der Anstieg sei insbesondere auf eine auf höhere Fallzahlen bei Straftaten gegen das Waffengesetz, Beleidigung sowie Sachbeschädigung zurückzuführen.
Die Zahlen erlauben keine Rückschlüsse, ob die Tatverdächtigen Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher oder Beschäftigte externer Dienstleister waren. Als Verstoß gegen das Waffengesetz gilt unter anderem das Mitführen von Messern oder Schusswaffen ohne Erlaubnis. 2024 gab es laut Statistik 251 Fälle in dieser Deliktgruppe – 80 mehr als im Vorjahr.
Rückläufige Zahlen zeigt die Statistik bei Cannabis-Delikten – hier gab es im vergangenen Jahr noch 16 Straftaten im Bundestag. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 45 Fälle gewesen. „Der Grund für diesen Rückgang ergibt sich aus der Gesetzgebung im Jahr 2024 zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“, so die Parlamentsverwaltung.
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) befürwortet eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei. Es gehe darum, die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten und erforderlichenfalls weiter zu erhöhen. Ziel sei, dass der Bundestag „ein offenes und ein sicheres Haus“ bleibe.
