Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will einen Staat, der mehr bewegen kann. Im "Interview der Woche" der ARD begründete er das mit drei Entwicklungen. Die Lage bei der Sicherheit sei heute eine grundlegend andere. Die sozialen Sicherungssysteme gerieten unter Druck. Und beim Schutz von Kindern im Netz habe man zu lange gezögert.
"Anachronistisch" getrennt
Auslöser ist der Streit über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, der nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen aufgekommen ist. Günther hält es für überholt, innere und äußere Sicherheit weiter so strikt auseinanderzuhalten wie bisher. "Ich glaube, es ist anachronistisch, weiterhin zu trennen zwischen den Bereichen innere und äußere Sicherheit." Bundeswehr, Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen nach seinem Willen leichter zusammenarbeiten können, notfalls auch über eine Änderung des Grundgesetzes. Sein Land sei auf die neuen Gefahren schon eingestellt. Günther verweist auf neue Stellen bei der Landespolizei und auf Investitionen in Millionenhöhe, mit denen Schleswig-Holstein Drohnen abwehren will.
Bedrohung aus Russland
Angesichts von Spionage, Sabotage und hybriden Bedrohungen müsse der Staat seine Behörden besser ausstatten, sagte Günther. "Die Bedrohung geht von außen aus. Die kommt aus Russland, aus anderen Ländern. Dafür brauchen wir einfach gut aufgestellte Behörden." Polizei, Verfassungsschutz und den übrigen Sicherheitsbehörden bringe er dabei großes Vertrauen entgegen, betonte er.
Warnung vor einem "Dominoeffekt" bei der Rente
In der Bundespolitik stört Günther die Debatte über Nachbesserungen an der geplanten Rentenreform. Wer an einzelnen Bausteinen rüttle, setze das ganze Paket aufs Spiel. "Dieser Dominoeffekt sollte möglichst schnell gestoppt werden." Ohne Reformen ließen sich die Sozialsysteme auf Dauer nicht sichern, und die junge Generation brauche eine Perspektive. Vor unbequemen Entscheidungen dürfe sich die Politik nicht länger drücken.
Klare Abgrenzung zur AfD
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mahnte Günther, die AfD nicht wie eine normale Partei zu behandeln. "Die AfD ist alles andere als eine konservative Partei." Den demokratischen Parteien traut er aber zu, auch bei komplizierten Mehrheiten eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Für sein eigenes Land gab er die Richtung vor. Auch im nächsten Landtag solle die AfD keine Fraktion stellen. "Ich werde alles daransetzen, dass wir weiterhin radikalenfrei in Schleswig-Holstein bleiben." In Umfragen kommt die AfD in Schleswig-Holstein allerdings auf 15 bis 18 Prozent.
Soziale Netzwerke erst ab 16
Am deutlichsten wird Günther beim Jugendschutz im Netz. Er erneuerte seine Forderung, soziale Netzwerke erst ab 16 Jahren zuzulassen. Zu lange habe die Politik unterschätzt, welche Gefahren dort für junge Menschen lauern. "Wir haben uns versündigt an ganzen Generationen, weil wir dieses Problem ignoriert haben." Als Beispiele nennt er Gewaltvideos, Mobbing, psychischen Druck und fragwürdige Schönheitsideale. Er selbst hat zwei Töchter im Alter von sieben und zehn Jahren. Zu Hause gehe man mit digitalen Medien bewusst streng um. "Bis dahin haben sich die Social Media Konzerne nicht an unseren Kindern zu vergreifen."
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
