Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbruchskriminalität hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer polizeiliche Befugnisse für Europol gefordert: "Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, da die Verbrecher keine Grenzen kennen, müssen wir Europol auch als polizeiliche Vollzugsbehörden ausstatten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen", so die CDU-Politikerin weiter.
Einbrecherbanden im Visier
"Wir müssen zu einer stärkeren Zusammenarbeit nicht nur der Bundesländer untereinander, sondern auch der europäischen Staaten kommen. Wir haben dabei mit Europol ein Instrument in der Hand, mit dem sich das umsetzen lässt. Wir müssen verhindern, dass Einbrecherbanden schnell über die Grenze verschwinden können."
Kommentar:
In meinen politischen Kommentaren fordere ich seit Jahren den Ausbau von Europol zu einer echten Polizeibehörde nach dem Muster des amerikanischen FBI - mit eigenem Personal und weitreichenden Befugnissen.
Kampf gegen den internationalen Terrorismus
Europol könnte dann nicht nur mit der Verfolgung grenzübergreifender Kriminalität betraut werden, sondern auch den Kampf gegen den internationalen Terrorismus unterstützen. Die derzeit mangelhafte Koordination der europäischen Länder lässt gefährliche Lücken für Terroristen. Das konnte man bei den Anschlägen der jüngsten Vergangenheit gut beobachten. Die Täter waren zwar den Sicherheitsbehörden einzelner Länder bekannt. Die Informationen wurden aber nicht, zu spät oder nur unvollständig weitergegeben.
Sebastian Fiebiger
Redaktion