Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Zinskosten werden für die EU-Staaten zu einer immer größeren Bürde. Das berichtet der "Spiegel".
Italiens Staatsverschuldung beträgt mittlerweile 137 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die staatlichen Zinszahlungen machten im vergangenen Jahr 3,9 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts aus, wie Berechnungen des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen.
In Griechenland und Ungarn lag die staatliche Zinslast demnach bei über drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland schnitt mit 1,1 Prozent vergleichsweise solide ab. Wegen der neuen Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur ist aber auch hierzulande damit zu rechnen, dass die Zinsausgaben steigen.
Das würde umso mehr gelten, falls die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts des Energiepreisschocks die Leitzinsen anheben sollte. Dann würden zusätzliche Kredite noch teurer. Bereits jetzt wächst an den Märkten die Sorge vor Inflation, Investoren verkaufen zunehmend Staatsanleihen. Das drückt deren Kurse, treibt aber die Rendite hoch. Selbst die Rendite deutscher zehnjähriger Bundesanleihen liegt mit fast drei Prozent pro Jahr so hoch wie seit 2010 nicht mehr.
Körners Rechnung zeigt, dass ein Großteil der Neuverschuldung der EU-Länder mittlerweile für Zinskosten draufgeht. Der italienische Staat zahlte im vergangenen Jahr sogar mehr Zinsen, als er neue Schulden aufnahm. So führt schon der Zinsaufwand zu neuen Schulden, es bleibt wenig Raum für Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Innovationen. Dabei gelten sie als eine Grundlage für künftiges Wachstum und steigende Steuereinnahmen. Hinzu kommt: Viele jetzt auslaufende Anleihen wurden in der Niedrigzinsära begeben. Sie müssen jetzt durch neue Anleihen ersetzt werden - zu deutlich höheren Zinsen.
Der FDP-Abgeordnete fürchtet, dass die EZB angesichts des Teufelskreises unter Druck geraten könnte, mehr Rücksicht auf überschuldete Staaten zu nehmen. Sollte sie sich deshalb mit Zinserhöhungen zurückhalten, drohe die Inflation, private Ersparnisse zu entwerten, so Körner. Er forderte, dass die Regierungen sparen und priorisieren sollten.
"Wenn die EU-Staaten ihre Haushalte weiterhin nicht reformieren, wird ein ökonomisches Untergangsszenario aus Stagflation, Investitionsschwäche und geldpolitischer Ohnmacht nicht mehr verhindert werden können", warnte der Liberale. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde weist seit Langem darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik und nicht der EZB sei, die Haushalte in Ordnung zu bringen.
