Seit zehn Wochen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine laut eines Medienberichts mit ihren Bitten um zusätzliche Waffenlieferungen auflaufen.
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Wie die „Welt“ aus Kiewer Regierungskreisen erfahren haben will, ersuchten ukrainische Diplomaten die Bundesregierung wiederholt um Zusagen für weiteres schweres Gerät. So kam es den Angaben zufolge seit Juni mehrmals im Monat in regelmäßigen Abständen zu hochrangigen Treffen im Berliner Verteidigungsministerium, an denen auch Ministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnahm.
Kanzleramt reagiert nicht auf Exportanträge
Dabei habe die ukrainische Seite jedes Mal die Bitte um weitere Lieferungen jener Waffentypen geäußert, von denen Deutschland schon welche bereitgestellt hat. Nämlich die Panzerhaubitze 2000, von der die Bundesregierung bislang zehn geliefert hat, sowie der Mehrfachraketenwerfer Mars II, von denen drei Stück überführt wurden. Außerdem bat Kiew um die Genehmigung des von der Industrie beantragten Exports von Kampf- und Schützenpanzern. Im April erhielt die Ukraine Angebote des Rüstungskonzerns Rheinmetall, 100 Marder-Schützenpanzer und 88 Leopard-1-Kampfpanzer inklusive Training und Munition für insgesamt 268 Millionen Euro selbst zu kaufen. Das Gerät wäre laut Herstellerangaben „schnell verfügbar“.
Ein entsprechender Export-Antrag wurde umgehend gestellt, doch der Kanzler reagierte in den vergangenen vier Monaten nicht, wie die Zeitung schreibt. In der vergangenen Woche habe der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diese Bitten zudem im persönlichen Telefonat mit Lambrecht vorgebracht. Selbiges habe der Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak in einem Telefonat mit dem außenpolitischen Kanzler-Berater Jens Plötner am 4. August getan. Auf Anfrage teilte das Kanzleramt mit, aus vertraulichen Gesprächen „grundsätzlich nicht berichten“ zu können. „Unsere Bitten wurden immer alle aufgenommen und aufgeschrieben“, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen über die Treffen im Verteidigungsministerium. „Aber das blieb bislang wirkungslos“.
Die Begründung des Verteidigungsministeriums
In den Gesprächen habe das Verteidigungsministerium seine Ablehnung sogar damit begründet, dass die Bundeswehr das verbliebene Gerät selbst benötige, weil Deutschland Bündnisverpflichtungen an der NATO-Ostflanke bedienen müsse. Auf Anfrage teilte eine Ministeriumssprecherin mit, das Verteidigungsministerium stehe „auf vielen Ebenen mit der ukrainischen Seite in Kontakt“, wie die „Welt“ weiter zitiert. „Ziel dabei ist für uns die bestmögliche Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor. Zu den Inhalten interner Gespräche kann ich mich nicht äußern.“
