Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.
„Es ist offenkundig so, dass auch in der SPD, im Justizministerium vor allen Dingen, die Zweifel groß sind“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Und das Mindeste, was eine Justizministerin machen kann, ist zu sagen: Jetzt liefere mal wenigstens eine Begründung.“
„Es ist ja irre, dass eine Regierung europarechtswidrig handelt, ohne Begründung. Also dass die Justizministerin selbst sagt: Lieber Alexander Dobrindt, könntest du mal einen Grund liefern?“, sagte Brantner. Das Vorgehen sei momentan schwer begründbar, weil die Zahlen der Asylbewerber zurückgingen, so die Grünen-Chefin weiter. „Es ist ja eher gerade die Tendenz, dass die Zahlen stark nach unten gehen.“
Weiter wollte sich Brantner nicht explizit für das Ziel aussprechen, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, das wohl beim Nato-Gipfel Ende Juni beschlossen wird. „Die Zielmarke ist, dass wir die Fähigkeiten haben, die wir brauchen, um uns im Zweifel verteidigen zu können. Und dafür gibt es auch gute Vorarbeiten.“
Es gehe darum, dass sich die Europäische Union angesichts des schwächelnden transatlantischen Verhältnisses insgesamt stärker verteidigen könne. „Ich finde, es kommt darauf an, dass wir am Ende die Kapazitäten als Europäer gemeinsam haben. Es geht nicht darum, dass die Deutschen die Stärksten sind oder die Franzosen, sondern dass wir das als Europäer gemeinsam hinbekommen. Da habe ich auch eine Kritik an Kanzler Merz, der zum Ziel hat, dass die deutsche Armee die stärkste ist. Darum geht es doch gar nicht, sondern es geht darum, dass wir als Europäer gemeinsam gut handeln können.“
