Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte.
„Ich weiß nicht, ob das konsensfähig ist innerhalb der Koalition“, sagte Frei im Nachrichtensender „Welt“. „Und das ist eben maßgeblich. Nicht das, was ich für sinnvoll und tunlich halte. Deswegen glaube ich, machen Spekulationen jetzt wenig Sinn. Wir werden uns über das Thema unterhalten müssen, und dann werden wir am Ende sehen, ob wir tatsächlich einen Weg finden können.“
Ganz generell komme es bei der Suche nach einer möglichen Gegenfinanzierung für eine Stromsteuersenkung auf Einvernehmlichkeit an, sagte Frei: „Natürlich können wir schauen, ob wir andere Mittel, Wege und Möglichkeiten finden und ob die dann für den konkreten Fall auch tatsächlich funktionieren. Klar ist, dass wenn man so etwas machen will, dass so etwas nur einvernehmlich in der Koalition geht. Und deswegen werden wir da auch gemeinsam drauf schauen müssen.“
Frei sagte, man habe noch etwas Zeit, eine Lösung zu finden – aber das werde nicht einfach werden: „Tatsächlich ist es so, dass wir Ende Juli den Haushaltsplan im Kabinett verabschieden werden und erst im Herbst damit im Parlament sind. Und insofern muss man sehen, ob man Möglichkeiten findet. Das ist sehr schwierig, das will ich sagen, weil wir uns ja nicht ohne Not auf diesen Kompromiss verständigt haben im Kabinett. Es ist schwierig, alles, was wir an Wünschen und Vorstellungen haben, tatsächlich auch haushalterisch darzustellen. Nichtsdestotrotz verbietet das nicht das Nachdenken.“
