Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.
„Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
„Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Er könne daher in Bezug auf die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche „die Enttäuschung absolut nachvollziehen, die jetzt bei vielen vorherrscht“.
Vor dem nächsten schwarz-roten Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch pocht die Union auf die schnelle Umsetzung der Punkte im Koalitionsvertrag, die eine Kostenersparnis bringen könnten. „Der Koalitionsausschuss muss einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir mittel- und langfristig wieder zu einem besseren Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommen“, sagte Bilger.
„Nachdem jetzt ein Haushaltsentwurf mit so hoher Neuverschuldung vorgelegt wurde, sollte dringend auch darüber gesprochen werden, wie wir bei den Reformen vorankommen, die zu Einsparungen führen.“ Gerade mit Blick auf die parlamentarische Haushaltsberatung im Herbst brauche es, so Bilger weiter, „ein Signal, dass der Lockerung der Schuldenbremse eine strenge Ausgabendisziplin gegenübersteht“.
Zu einer Entlastung der Sozialsysteme könnten sowohl die sogenannte Aktivrente als auch über mehr Wirtschaftswachstum der Bürokratieabbau oder eine flexible Tageshöchstarbeitszeit beitragen: „Das alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Regierungsfraktionen warten auf Gesetzentwürfe aus dem Kabinett.“
