Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.
„Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder infrage stellen. Das ist verantwortungslos“, so Rudolph. „Wenn ich mir den Haushaltsentwurf ansehe, dann haben bisher lediglich Bärbel Bas und Reem Alabadi-Radovan signifikante Beiträge zur Konsolidierung geliefert.“
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht verschiedene Optionen, um eine weitergehende Stromsteuer-Entlastung gegenzufinanzieren. „Da gibt es sicherlich eine Menge von Vorschlägen, worüber wir diskutieren können“, sagte Zorn im „Berlin Playbook Podcast“ von POLITICO. „Letztendlich geht es darum, dass wir eine gute Paketlösung erzielen: Dass wir sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Wirtschaft die Strompreise senken. Wir haben den Anfang gemacht und jetzt wird es darum gehen, die Finanzierung sicherzustellen.“
