Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“
Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines Verbots sind hoch. Zunächst muss das Gutachten des Verfassungsschutzes ausgewertet werden. Anschließend muss sorgfältig geprüft werden, ob die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung planvoll und aktiv bekämpft und ob das nachgewiesen werden kann.“
Wenn man dann zu der Überzeugung gelange, „dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, dann dürfen wir nicht zögern. Dann sind wir in der Verantwortung, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Und mit wir meine ich Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung – am besten alle gemeinsam“, erklärte die SPD-Politikerin.
Hubig sagte darüber hinaus: „Für mich ist klar: Wir dürfen ein Verbotsverfahren nicht allein aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, nur weil die AfD bei 20 Prozent oder mehr in den Umfragen liegt und sich mal wieder als Opfer inszenieren könnte.“
