Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium begrüßt die polnische Ankündigung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen gesagt, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien, so ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „An dieser Bewertung hält er fest, insofern begrüßen wir auch die Verlängerung der Grenzkontrollen durch die polnische Seite.“
Mit Blick auf die deutschen Maßnahmen sagte der Sprecher, dass man an der Bewertung festhalte, dass die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen dabei helfen, die migrationspolitische Wende durchzuführen. „Wir sehen eine deutliche Reduzierung in den Asylantragszahlen im Vergleich zum Vorjahr und auf diesem Weg werden wir uns weiter fortbewegen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt bereits in mehreren Bundesländern seinen Antrittsbesuch durchgeführt, die Grenzkontrollen spielten dabei aber offenbar keine große Rolle. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass das Thema zumindest bei dem Termin im Saarland letzte Woche „gar keine Rolle gespielt hat“. Daraus könne man entnehmen, „dass es zumindest offensichtlich im Saarland zu keinerlei Verwerfungen oder Problemen führt“.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich allerdings in der Vergangenheit kritisch zu den verschärften Grenzkontrollen geäußert. Statt stationären Kontrollen wird im Saarland mittlerweile eher auf mobile Kontrollen gesetzt.
