Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen.
Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die Haushaltsdebatte nicht auf dem Rücken derer austragen, die vor einem Krieg geflohen sind, mahnte Klingbeil. Es sei auch Söders Verantwortung, intern an einer Gesamtlösung für den Haushalt mitzuarbeiten – Streit gebe es „gerade eh viel zu viel“ in der Regierung.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der Finanzminister: „Wir haben besprochen, und das steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir für diejenigen, die aus der Ukraine jetzt herkommen, dass die nicht mehr ins Bürgergeld bringen werden, sondern dass wir das anders organisieren. Daran arbeiten wir auch gerade in der Regierung, das wird auch zur Einsparung führen. Ich warne nur davor, immer zu sagen: Das löst am Ende alle Haushaltsprobleme. Ich erwarte mir schon, dass auch von Seiten der Union eigene Vorschläge kommen, dass man auch sagt, was können wir in unseren Bereichen tun, um hier auch wirklich Geld zu sparen. Und wir sollten es nicht auf dem Rücken von Menschen tun, die vor einem Krieg geflohen sind, die hier in Deutschland angekommen sind, die auch hier ein neues Zuhause gefunden haben. Um die wollen wir uns auch kümmern. Deswegen war es richtig, dass wir das mit dem Bürgergeld so gemacht haben. Für die Zukunft werden wir es anders machen. Und dann müssen wir gucken, wie groß die Einsparpotenziale hier wirklich sind.“
Die Haushaltsdebatte dürfe nicht öffentlich ausgetragen werden und sollte auf Provokationen der Koalitionspartner verzichten, mahnte Klingbeil. „Wir haben gerade eh viel zu viel Streit schon wieder in dieser Regierung. Und deswegen sollten wir jetzt alles daransetzen, dass wir die Dinge intern miteinander besprechen.“ Man gehe den Bürgergeldmissbrauch an und arbeite an einer neuen Regelung für neu ankommende Ukrainer.
„Aber ich sage Ihnen, wir müssen für 34 Milliarden Lücke auch andere Fragen stellen. Darum muss es jetzt in den nächsten Wochen gehen. Und wenn wir den ganzen Tag uns öffentlich Dinge vorwerfen, uns öffentlich Sachen vorhalten, wenn wir Vorschläge machen, wo wir wissen, da provozieren wir die andere Seite mit, dann werden wir diese Aufgabe, eine Lücke zu schließen, nicht hinbekommen.“
Über mögliche Steuererhöhungen wollte Klingbeil nicht sprechen – auch die hatte Markus Söder im Sommerinterview ausgeschlossen. Darauf angesprochen sagte Klingbeil: „Es geht um ein Gesamtpaket, da tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, die SPD, die CDU, die CSU, also auch Markus Söder.“ Klingbeil weiter: „Es bringt nichts, wenn wir jetzt einzelne Maßnahmen in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir sollten am Ende zu einem Gesamtpaket kommen. Da ist auch Herr Söder mit in der Pflicht. Und ich wünsche mir, dass wir das nicht zu kontrovers öffentlich diskutieren, sondern dass wir alle Maßnahmen uns angucken, intern, und dann auch wirklich sagen, wie kriegen wir diese Leistung hin? Das ist eine der größten innenpolitischen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen.“
