Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
Die Regierungschefs tauschten sich zudem darüber aus, wie das föderale System weiterentwickelt werden kann. „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Rande des Treffens. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker gelten.
„Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können“, sagte Rhein weiter. Nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten zeigten die Länder insgesamt eine hohe Geschlossenheit. „Es freut mich sehr, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten. Es ist ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren“, sagte Rhein am Donnerstag.
