Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für Jens Spahn als Unionsfraktionschef ausgesprochen. „Jens Spahn scheut keine Auseinandersetzung, kennt sich in sehr vielen Themen gut aus und verfügt über große Erfahrung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte er die Fraktion führen, hätte er seine „volle Unterstützung“.
Auf die Frage, wer ihn auf SPD-Seite bei den Koalitionsverhandlungen positiv überrascht habe, sagte Linnemann: „Ich war sehr positiv überrascht von Manuela Schwesig und Bärbel Bas. Ich mag Politiker, die nicht als erstes fragen, was die Parteien wollen und wie man das zusammenbringen kann. Sondern die sich als erstes fragen, was das Land braucht. Schwesig und Bas waren sehr an der Sache orientiert. Wir kamen schnell zu guten Lösungen.“
Linnemann verlangt eine eigenständigere Rolle der Partei, als es sie in der Ära Merkel gab. „Natürlich muss die Partei den Kanzler und die Regierung unterstützen“, so der CDU-Politiker. „Aber die Partei muss der Regierung auch mal einen Schubs geben.“ Friedrich Merz habe das in der Zeit von Frau Merkel doch selbst oft verlangt. „Die CDU ist keine Außenstelle der Regierung“, sagte Linnemann. „Wir dürfen als Partei das Denken nicht wieder verlernen, brauchen als Partei auch mal eigene Hits, müssen auch mal eigene Akzente setzen und einen Schritt vorangehen.“
Auf die Frage, welche drei Dinge eine Regierung Merz jetzt sofort anpacken müsse, sagte Linnemann: „Erstens müssen wir die illegale Migration stoppen – wir müssen die freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.“ Zweitens müsse man „die neuen Mega-Abschreibungen für Unternehmen auf den Weg bringen und die Energiekosten senken“. Außerdem müsse man die Aktivrente durchsetzen, da werde er sich persönlich darum kümmern. „Diese Themen würde ich sofort auf die Schiene bringen, damit die Menschen schnell sehen, dass sich wirklich etwas ändert“, sagte Linnemann.
