Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.
Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte. Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Friedrich Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin.
Die Bundesregierung betonte, vor dem Besuch habe auch US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die vier Staats- und Regierungschefs erklärten in dem gemeinsamen Statement, man unterstütze auch die Forderung Trumps nach einem Friedensabkommen.
Russland sei nun aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden.“
Wörtlich heißt es weiter: „Wir stehen bereit, Friedensgespräche zu unterstützen, die sobald wie möglich, der technischen Umsetzung eines Waffenstillstands und der Vorbereitung eines umfassenden Friedensabkommens dienen sollen.“
Das Blutvergießen müsse ein Ende haben, Russland seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine in die Lage versetzt werden, „sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen“.
Die Unterstützung für die Ukraine soll laut der gemeinsamen Erklärtung weiter ausgebaut werden. „Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen“, heißt es in dem Text.
Im Rahmen des Besuchs werden die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf dem Maidan der Opfer des Krieges gedenken, wo Fahnen für die getöteten Ukrainer aufgestellt wurden. Später wollen sie gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein virtuelles Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe leiten, bei der es um laufende Fortschritte hin zur Schaffung einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte gehen wird, mit der die ukrainische Armee nach einem Friedensschluss wieder gestärkt und das Vertrauen in dauerhaften Frieden aufgebaut werden kann.
