Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in den Plänen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens einen Widerspruch zum Völkerrecht.
„Gebiete dauerhaft zu kontrollieren oder die palästinensische Zivilbevölkerung zu vertreiben, wären ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Miersch dem „Spiegel“. Anlass ist der Antrittsbesuch seines Koalitionskollegen und neuen Außenministers Johann Wadephul (CDU) in Israel an diesem Wochenende.
„Die Reise von Außenminister Wadephul nach Israel findet in einer Zeit statt, in der politische Verantwortung und historisches Bewusstsein eng zusammengehören“, sagte Miersch weiter und betonte die enge Verbundenheit zu Israel. „Dass Deutschland – als Land, das unermessliche Schuld auf sich geladen hat – seit sechs Jahrzehnten in enger Partnerschaft mit Israel verbunden ist, bleibt ein historisches Wunder und eine bleibende Verpflichtung.“
Dennoch wünscht sich Miersch von Wadephul deutliche Worte gegenüber Israel. „Ich vertraue darauf, dass Außenminister Wadephul in Israel auch unbequeme Wahrheiten ausspricht“, sagte Miersch. Israel habe jedes Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und die Geiseln zu befreien. Zugleich habe das Land auch die Pflicht, dabei das humanitäre Völkerrecht zu achten. „Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch. Humanitäre Hilfe muss ungehindert zu den Menschen gelangen. Das ist keine politische Frage, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung“, sagte Miersch.
