Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.
„Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn er europäische, möglicherweise sogar deutsche Atomwaffen fordert“, sagte der Außenpolitiker und langjährige Fraktionschef Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gerede, auch Deutschland müsse an den „roten Knopf“ sei „geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens“. Mützenich sagte: „Jens Spahn ist ein Geisterfahrer, nicht nur in der Innenpolitik, sondern jetzt auch in der Außenpolitik.“
Ein solcher Schritt würde gegen wichtige Verträge verstoßen, wie den 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit oder den Atomwaffensperrvertrag. Andererseits erschwere er damit die Bemühungen internationaler Organisationen und Regierungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und neue Wege zur atomaren Abrüstung zu schaffen, kritisierte Mützenich. „Wenn eine verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft ist, wie Spahn behauptet, wird die Internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel, in dem sich nur die Mächtigsten und bis an die Zähne bewaffneten Staaten behaupten könnten.“
Die Union und Kanzler Friedrich Merz müssten klarstellen, „ob sie den gefährlichen und unverantwortlichen Weg ihres Fraktionschefs mitgehen will“. Die SPD habe sich klar zum Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen bekannt, so Mützenich. Er hat auch das „Friedens-Manifest“ unterzeichnet, in dem viele SPD-Mitglieder mehr diplomatische Bemühungen in Bezug auf Russland fordern und vor einer Aufrüstungsspirale warnen.
