Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“.
„Die SPD wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche umfassende Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet und auch das Ausrufen einer Notlage nicht ausgeschlossen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es harte Gegner eines strengeren Migrationskurses.
Klüssendorf sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe klargestellt, dass Deutschland keine Notlage ausrufe. „Bei einem so sensiblen Thema muss man sehr präzise sein, um Menschen nicht zu verunsichern“, mahnte der Sozialdemokrat, der am Montag als neuer Generalsekretär nominiert wurde. Für ihn sei „unabdingbar“, sagte Klüssendorf, „dass wir in allen Grenzfragen nur in Absprache mit den europäischen Partnern handeln und ihre Position berücksichtigen“.
