Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich für eine zügige Umsetzung seines Gesetzvorschlags zum autonomen Fahren aus. „Wir müssen das jetzt einfach machen. Bei Innovationen gibt es immer Bedenken, doch dieses Gesetz sichert Autobauern und vielen Zulieferern die Zukunft“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Er sei sich „hundertprozentig sicher, dass mit diesem Gesetz Menschenleben gerettet werden“. Vor US-Konkurrenten müssten sich deutsche Hersteller nicht verstecken: „Die US-Konzerne sind nur besser im Marketing“, sagte Scheuer. „Deutsche Autobauer haben dagegen den Anspruch, alles hundertprozentig zu machen, ehe sie es auf die Straße bringen.“ An dem Gesetzentwurf gibt es scharfe Kritik. Laut Gesetzentwurf dürfen künftig neben Fahrzeugen mit bis zu 20 Stundenkilometern auch schnellere Pkw und Lkw nicht nur in der Erprobung, sondern auch regulär selbstständig auf deutschen Straßen fahren. „Das ist mit der gegenwärtigen Technik im Regelbetrieb nicht verkehrssicher möglich und sollte deshalb ausgeschlossen werden“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, dem „Spiegel“. Deren Verband GDV sorgt sich um die Frage, wie die Schuldfrage bei Unfällen geklärt wird. Künftig könnte es auch ein Programmierer des Herstellers sein oder der Anbieter der digitalen Karten. Die Verordnungen regelten diese Frage jedoch nicht ausreichend.
