Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.
Die SPD müsse nach der Wahlniederlage vom 23. Februar eine Reihe von Fragen beantworten, etwa ob sie mit ihren Ideen noch auf der Höhe der Zeit sei und noch ein Gefühl für die Menschen habe, für die sie eintrete. Schweitzer fragte, ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche.
Im Mittelpunkt müsse für die SPD die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft sein. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Bürgergeld dazu beigetragen, dass das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt worden sei. „Das Bürgergeld stand am Ende wie die Chiffre für einen Sozialstaat, der die Falschen belohnt, nicht die Fleißigen“, sagte Schweitzer. „Parteitagsdiskussionen und Küchentischgespräche haben hier nicht zusammengepasst.“ Die SPD müsse die Debatten in der Gesellschaft gewinnen, nicht die ihrer Parteitage.
Er selbst wolle nicht SPD-Vorsitzender werden, sagte der Ministerpräsident, der sein Amt im Juli 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte. „Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen. Darauf konzentriere ich mich komplett“, sagte Schweitzer.
