Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss der ARD.
Dass beispielsweise die Befragungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie im Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen stattfanden, kann die Linken-Chefin nicht nachvollziehen.
„Das hat so einen hohen Wert und öffentliches Interesse, wo ich überhaupt nicht verstehe, dass sie das, was sie in einer nichtöffentlichen Sitzung im Haushaltsausschuss gesagt haben, nicht auch vor der Öffentlichkeit sagen können.“ Schwerdtner bezeichnete es als „großes Demokratie-Defizit“, dass beispielsweise Details zur Maskenbeschaffung in einer Art „Geheim-Klüngel-Runde“ unter Verschluss gehalten würden.
Alle Oppositionsparteien würden gerne einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu Spahns Maskengeschäften. Ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten genügt dafür. Dazu bräuchte es aber die komplette Opposition, also Linke, Grüne und AfD. Für Schwerdtner ein echtes Dilemma. Es gebe tausend Gründe, für die Jens Spahn zurücktreten müsste, sagte die Linken-Chefin. „Und trotzdem kann ich nicht für einen Untersuchungsausschuss alle politischen Überzeugungen über Bord werfen.“
Viele hätten die Linke aus Angst vor einem Rechtsruck gewählt, da müsse die Partei klar bleiben in der Sache. Stattdessen appellierte sie an die Verantwortung auch von Union und SPD. Rein rechnerisch fehlen nur neun Stimmen, es bräuchte also nur neun Abgeordnete von Union und/oder SPD, die für einen Untersuchungsausschuss stimmen. Dass es dieses demokratische Kontrollinstrument der Opposition gebe, liege in der Verantwortung aller Politiker im Bundestag, sagte Schwerdtner, auch ohne die AfD.
In den letzten Tagen habe sie sich auch intensiv mit einem öffentlich gewordenen Strategiepapier der AfD beschäftigt. Es zeigt auf, wie die AfD in Regierungsverantwortung kommen möchte, indem sie Schwarz-Rot spaltet. Dabei ist ein absichtlich inszenierter Kulturkampf gegen die Linke ein wichtiges Element. Dieser Kulturkampf habe bei der Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf bereits eine entscheidende Rolle gespielt, so Schwerdtner. Die Linke tue gut daran, nicht auf diese Strategie hereinzufallen.
Stattdessen könnte die AfD bei den sozialen Fragen wie Miete oder Vermögenssteuer gestellt werden. Schwerdtner spricht von einer „krassen Doppelmoral“ der AfD, wenn sie sich einerseits als Arbeiterpartei inszeniert, aber andererseits die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die doppelten Fraktionszulagen von 12.000 Euro pro Kopf monatlich kassierten.
