Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. “Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun”, sagte Selenskyi der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge, sagte Selenskyj.
Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. “Habeck hat das verstanden”, sagte Selenskyj im Hinblick auf die Äußerungen des Co-Vorsitzenden der Grünen Robert Habeck, der nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche für die Lieferung von Defensivwaffen an das Land eingetreten war. Der ukrainische Präsident kritisierte zudem das sogenannte “Normandie-Format”, in dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland über eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine reden:
“Ich habe schon beim ersten Normandie-Treffen verstanden, dass wir uns wie Zirkuspferde im Kreis bewegen.” In diesen Gesprächen gehe es “weder um die Krim oder Pipelines noch um Sicherheitsgarantien”. In einem Treffen des Normandie-Formats auf Diplomatenebene sei der Vertreter Deutschlands unlängst der Frage ausgewichen, ob Russland in diesem Konflikt Partei sei. “Wir sind damit nicht einverstanden, denn Russland ist in diesem Konflikt natürlich Partei. Das zeigt, wie `Normandie` funktioniert.”
Selenskyj forderte neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und der EU. In Berlin stieß der Wunsch des ukrainischen Präsidenten nach Rüstungslieferungen auf Ablehnung. Der stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der FAZ: “Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar.”
Die grüne Führung müsse jetzt sagen, ob diese “konkreten Wünsche” mit dem übereinstimmten, was der Parteivorsitzende Habeck “in Aussicht gestellt” habe. Vor allem Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müsse ihre Position klären, “denn es droht die Gefahr, dass auf ukrainischer Seite weiter hohe Erwartungen erweckt werden, die dann auch von den Grünen enttäuscht würden”. Der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen: “Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg”, sagte Wadephul. Der Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner sagte, im Vordergrund des deutschen Engagements müsse zwar “eine umfassende wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Ukraine stehen”.
Doch können auch “Rüstungsgüter helfen, die nicht offensiv, sondern nur zum Schutz der Menschen eingesetzt werden”. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gabriela Heinrich, lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch ab. Dadurch, so Heinrich, würde Deutschland seine Vermittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats verlieren. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, es gebe keinen Grund, diese Diskussion jetzt zu führen, “nur weil die Grünen sich verirrlichtert haben”.
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