Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren.“ Deutschland sei die „fiskalische Schutzmacht“ der Eurozone. Deshalb „haben wir eine besondere Verantwortung für solide Finanzen. Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten“.
Spahn kündigte an, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“, sagte er. Diese Reform habe Priorität für die Union. Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den „Aufschwung abwürgen“. „Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss“, forderte Spahn. Und drittens lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen „fair“ zurückgegeben würden. „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich: Der Parteitags-Dampf sei verzogen, jetzt müsse sich die SPD mit der Union auf die Lösung der Probleme im Land fokussieren. „Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“
Hoffmann begrüßte es, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) künftig auch dem Koalitionsausschuss angehören werde. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind“, sagte Hoffmann weiter.
