Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Union und SPD vor Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld und bei der Förderung des Heizungstauschs, gewarnt. „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen“, sagte die Chefin des Sozialverbands dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Diese Chance sollte er sich nicht mit kurzfristig gedachten Kürzungen im Sozialhaushalt verspielen. Vielmehr muss er seine Karten überlegt und sozial gerecht ausspielen“, forderte Bentele.
Bei Kürzungen im Bürgergeld befürchtet Bentele negative Folgen für die Berufsqualifizierung der Empfänger. „Die Spielräume beim Bürgergeld sind kleiner, als viele suggerieren: an einem gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimum und bescheidenen Regelsätzen kann nicht mehr gekürzt werden. In Zeiten eines Arbeitskräftemangels sollte die neue Bundesregierung es tunlich vermeiden, an Qualifikationen und Weiterbildungen zu sparen“, sagte die VdK-Präsidentin weiter.
Einsparungen beim sogenannten Heizungsgesetz seien weder nötig noch klug, fügte Bentele hinzu. „Durch die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen muss immer genug Geld für sozial gerechte Förderungen da sein.“
