Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich äußerst unzufrieden mit dem Zoll-Deal zwischen EU und USA. In einem fünfseitigen Papier, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, fordern mehrere Fraktionsmitglieder nun eine umfassende Reaktion, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu kompensieren. Hinter dem Dokument stehen die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, ihr Stellvertreter Andreas Audretsch sowie die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Sandra Detzer, und die Sprecherin für Europapolitik, Chantal Kopf.
„Der Handelsdeal zwischen den USA und der EU ist schlecht“, heißt es in dem Papier. Die EU habe mit ihrem „schwachen Handelsdeal ein fatales Signal gesendet“, sie habe sich wirtschaftlich erpressbar gemacht. Das würde die Unternehmen in der EU Milliarden kosten.
Als Verursacher sehen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der habe Druck auf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeübt, einen schnellen gegenüber einem guten Deal vorzuziehen, heißt es in dem Papier.
Kompensieren wollen die Grünen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Deals mit einem neuen handelspolitischen Bündnis. „Wenn die EU Trump eine starke Antwort entgegensetzen will, schafft sie jetzt ein Bündnis all derjenigen, die internationale Zusammenarbeit, gute Regeln und einen fairen Welthandel wollen“, heißt es in dem Papier.
Ansatzpunkt könne das transpazifische Handelsabkommen sein, indem sich unter anderem Japan, Australien und Kanada organisiert haben. „Die EU sollte als Initiatorin für ein neues plurilaterales Handelsabkommen vorangehen – mit einer Einladung an alle Länder“, fordern die Grünen.
