Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Hauptverantwortung für die handwerklichen Schwächen der aktuellen Bundesregierung.
"Der Kanzler ist natürlich dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen"
... sagte Altmaier am Dienstag dem TV-Sender „Welt".
Wahlkampfversprechen als Maßstab
Altmaier erinnerte in diesem Zusammenhang an den CDU-Wahlkampfslogan „Auf den Kanzler kommt es an". Ein Satz, der die Verfassungswirklichkeit sehr treffend beschreibe, wie er betonte.
Enttäuschte Erwartungen nach dem Ampel-Aus
Die Regierung sei vor einem Jahr mit großen Erwartungen angetreten, weil die Ampelkoalition zwei Jahre lang nicht geliefert habe. Inzwischen seien viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht: Sie vermissten "Klarheit bei den großen Richtungsentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes".
Schwache Wirtschaftsbilanz – Handwerk gefragt
Bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung blieben die Ergebnisse bisher hinter den Erwartungen zurück. Das müsse sich dringend ändern. Nötig sei "gutes Handwerk" und das bedeute: weniger öffentliche Debatten, dafür mehr interne Kompromissvorbereitung, die das Land tatsächlich voranbringt.
Sorge um die Stabilität der Demokratie
Altmaier äußerte zudem ernste Bedenken hinsichtlich der demokratischen Stabilität in Deutschland:
"Denn die Ampel ist zerbrochen. Wenn die GroKo auch zerbrechen sollte, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie stabile, verlässliche Mehrheiten dann gebildet werden sollen kurzfristig"
... so der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Ich möchte, dass die Bundesregierung mit all ihren Verantwortlichen Erfolg hat, und zwar im Interesse unseres Landes und der Demokratie."
Historischer Vergleich: Mahnung aus der Weimarer Republik
Als historisches Mahnbeispiel zog Altmaier die Weimarer Republik heran: Diese sei an einem Streit über wenige Prozentpunkte bei der Arbeitslosenversicherung gescheitert.
"Und dann kam Adolf Hitler. Wir haben keinen Hitler, der irgendwo lauert - das Gott sei Dank nicht. Aber auch in Deutschland wäre eine Regierungsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum Gift für den Standort Deutschland"
... so Altmaier. Eine Staatskrise sei das Letzte, was man sich leisten könne.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
