Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens. Das gelte gleichermaßen für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.
„Der bayerische Ministerpräsident sprach im Bundestagswahlkampf noch von wöchentlichen Flügen in beide Länder und tat so, als stünde die ehemalige Bundesinnenministerin bei dem Thema auf der Bremse“, kritisiert Behrens. „Dass dem selbstverständlich nicht so war, zeigt sich nun sehr deutlich unter CSU-Minister Dobrindt im Bundesinnenministerium.“
Ende August des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung erstmals seit der endgültigen Machtergreifung der Taliban 2021 einen Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgreich arrangiert. An Bord waren 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht hatten. Seither hat es keinen weiteren Abschiebeflug mehr nach Afghanistan gegeben, obwohl der damalige Kanzler Olaf Scholz ebenso wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sie wiederholt in Aussicht stellten.
