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CSU-Abgeordnete kritisieren weiter Merkels Flüchtlingspolitik ▷ Nachrichten 28.07.2016

Angela Merkel

Angela Merkel (Archivbild: Drop of Light | Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Bundestagsabgeordnete erhöhen unmittelbar vor Angela Merkels Auftritt in der Bundespressekonferenz am Donnerstag den Druck auf die Bundeskanzlerin, Fehler in der Flüchtlingspolitik einzuräumen und einen Kurswechsel einzuleiten. Das berichtet “Bild” (Donnerstag). Demnach sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zu “Bild”: “Der Bayernkurier schreibt nur auf, was die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fühlt und denkt. Dies aufzugreifen, ist Pflicht der Politik. Wer das leugnet, betreibt Wirklichkeitsverweigerung.”

Ramsauer nahm Bezug auf einen Kommentar der CSU-Parteizeitung “Bayernkurier” zu den Attentaten der vergangenen Tage, in dem Merkel vorgeworfen wird, Deutschland “mit ihren offenen Grenzen und Armen” Sicherheitsrisiken ausgeliefert zu haben. Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl, Nachrückerin des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Peter Gauweiler, verteidigte auf “Bild”-Anfrage den Artikel des “Bayernkuriers”. Eberl sagte “Bild”: “Die Politik des naiven Selbstbetrugs war ein Fehler.” Eberl bekräftigte: “Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Falsches muss wieder falsch sein dürfen.”

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