Berlin – Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit den Euro-Rettungshilfen mindestens vier koalitionseigene Beschlüsse des Bundestages gebrochen haben. Das haben Recherchen von „Report Mainz“ ergeben. Diese wiederholten Verstöße stoßen jetzt in den eigenen Reihen auf Kritik:
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss, übt scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin: „Frau Merkel hat das Gegenteil dessen verhandelt, was der Deutsche Bundestag im März beschlossen hat. Und das ist nicht in Ordnung. Entscheidend ist, dass das Parlament den Rahmen setzt, mit dem die Regierung dann auf die entsprechenden Gipfel geht, und das muss auch die Brandmauer für die Regierung sein.“
Auch der CDU-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch, missbilligt das Regierungshandeln: „Ich finde, der Bundestag wurde bisher nicht ernst genug genommen. Es wurden immer wieder alle möglichen Sachzwänge vorgegeben, weshalb jetzt unbedingt innerhalb ganz kurzer Frist entschlossen werden muss. Wenn man sich die Ergebnisse der Politik anschaut, dann hat man nicht den Eindruck, dass es falsch gewesen wäre, einen Moment länger darüber nachzudenken.“ Hintergrund der Kritik ist zum Beispiel der Beschluss vom 17. März 2011. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung u. a. auf, für die „Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“ (EZB) zu sorgen und für „die Vermeidung einer Haftungsgemeinschaft für Schulden anderer Staaten“.
Nach Einschätzung des Börsen- und Finanzexperten Wolfgang Gerke, Präsident Bayerisches Finanz Zentrum, muss der wiederholte Bruch der Bundestags-Beschlüsse Konsequenzen haben: „Man muss, um hier den Regierenden Einhalt zu gebieten, das Bundesverfassungsgericht jetzt einschalten. Und die müssen schnell handeln. Sonst sind die Folgen soweit, dass wenn das Bundesverfassungsgericht hingeht und sagt, nein, das ist nicht zulässig, sonst ist es zu spät.“ [dts Nachrichtenagentur]
