Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.
„Die Bundesregierung plant bis 2029 rund 850 Milliarden Euro neue Schulden und verschiebt Programme aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen – doch ihren eigenen Finanzplan bekommt sie trotzdem nicht gedeckt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Hinter dem harmlos klingenden Begriff `Handlungsbedarf` steckt ein riesiges Loch im zukünftigen Bundeshaushalt: Allein 2027 fehlen 22 Milliarden Euro, bis 2029 summiert sich die Lücke auf fast 150 Milliarden“, sagte Schäfer. „Wie so oft bei schwarz-roten Koalitionen werden die Probleme nur vertagt und nicht gelöst. Die Koalition scheint beim Haushalt auf das gleiche Prinzip wie beim Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit zu setzen: Hoffnung statt Handeln“, sagte Schäfer.
