Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.
„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig. Aber solche Debatten müssen letztendlich auch geklärt und entschieden werden“, schreibt Heil in einem Gastbeitrag für den „Stern“. „Als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen.“
In diesem Zusammenhang übte Heil scharfe inhaltliche Kritik am sogenannten „Manifest“, das eine Gruppe von SPD-Politikern um Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kürzlich verfasst hatte. Darin wird unter anderem eine Umkehr im deutschen Umgang mit Russland gefordert.
„Ich kenne und schätze viele persönlich, die das sogenannte Manifest in der SPD unterzeichnet haben, und ich finde es falsch, ihnen unlautere Motive zu unterstellen“, schreibt Heil dazu. Inhaltlich müsse er allerdings „deutlich widersprechen“. Heil weiter: „Ja, man muss auch mit schwierigen Regimen in dieser Welt reden, aber man darf dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv begegnen. Der Wunsch nach Frieden allein schafft noch keinen.“
Heil kritisiert in seinem Beitrag auch ein „verfälschtes Bild der Ostpolitik von Willy Brandt“. „`Wandel durch Annäherung` war in den 1960er- und 1970er-Jahren eben nicht `Wandel durch Anbiederung`“, schreibt er. „Die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt waren keine Militaristen, aber eben auch keine naiven Pazifisten, die die Sicherheitsinteressen unseres Landes vernachlässigt haben.“
