Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.
„Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ohne zusätzliche Mittel in den kommenden Haushaltsjahren werden wir keine spürbaren Verbesserungen für die Betroffenen erreichen.“
„Ich werbe deshalb mit Nachdruck bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Unterstützung und werde in den nächsten Wochen gezielt das Gespräch mit der Unabhängigen Beauftragten Kerstin Claus und dem Betroffenenrat suchen.“ Sie sagte: „Jetzt geht es darum, gemeinsam eine tragfähige Lösung für diejenigen zu finden, die dringend Anerkennung und Unterstützung brauchen.“
Hintergrund ist ein Antragsstopp beim sogenannten Ergänzenden Hilfesystem (EHS), über das Betroffene von sexuellem Missbrauch in ihrer Kindheit oder Jugend Geld für Therapie, Beratung oder medizinische Leistungen erhalten. Der Antragsstopp gilt rückwirkend zum 19. März dieses Jahres, weil die im aktuellen Regierungsentwurf vorgesehenen Haushaltsmittel dafür nicht mehr reichen.
Prien sagte: „Auch wenn es schwerfällt und schmerzhaft ist: Das System in seiner bisherigen Form kann nicht weitergeführt werden. Der Bundesrechnungshof hat hier eine klare Grenze gezogen. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und neue, rechtssichere Wege zu schaffen, die auch langfristig verlässlich helfen und den Bedarfen von Betroffenen ausreichend Rechnung tragen.“
Der Bundesrechnungshof hatte eine große Finanzierungslücke beanstandet und von dem zuständigen Bundesministerium die Abwicklung verlangt.
Als Ziel nannte die CDU-Politikerin, „eine Neuaufstellung des Systems zum 01.01.2026 zu erreichen“. Aber: „Ein tragfähiges und rechtssicheres System, das den tatsächlichen Bedarfen der Betroffenen gerecht wird, lässt sich nicht von heute auf morgen schaffen. Die Herausforderungen sind groß, und einfache oder schnelle Antworten wird es leider nicht geben.“
Nach Ministeriumsangaben haben bislang 35.578 Betroffene einen Antrag gestellt, rund 165,2 Millionen Euro wurden ausgezahlt.
