Bad Neuenahr-Ahrweiler (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Landrätin des von der Flutkatastrophe vor einem Jahr stark betroffenen Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), fordert eine Reform des Katastrophenschutzes bei Extremwetterlagen. „Es ist falsch, allein die Landkreise in die Pflicht zu nehmen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Krisenstäbe auf kommunaler Ebene seien geschaffen worden, um mit größeren Autounfällen umzugehen, nicht aber mit der steigenden Zahl von Naturkatastrophen, die rasch eine „nationale Tragweite“ erreichen könnten.
„Deshalb müssen Bund und Land immer mit dabei sein, wenn es um Wetterextreme wie Starkregen und Tornados geht“, sagte Weigand. Es brauche ein professionelles Monitoring, um das Management der Lage zu garantieren und sich nicht erst einzuschalten, wenn es zu spät sei. Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung derweil Tatenlosigkeit vor. Bislang seien „keine Konsequenzen aus der Flut im Ahrtal gezogen“ worden, sagte der Vertreter der CDU in der Enquetekommission Katastrophenvorsorge, Dennis Junk. Das Gremium war nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 gebildet worden, um Zukunftsstrategien in diesem Bereich zu entwickeln. „Die Ampelkoalition erkennt keinen Handlungsbedarf beim Brand- und Katastrophenschutz, weil sie damit eingestehen würde, dass man bislang zu wenig getan hat“, so Junk. Es sei falsch, bis zum Abschlussbericht der Kommission zu warten, der im Herbst nächsten Jahres fertiggestellt sein soll. Sobald der Zwischenbericht nach der Sommerpause vorliege, müsse man Mittel im Landeshaushalt für Brand- und Katastrophenschutz vorsehen, sagte der CDU-Politiker angesichts der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024, die in Mainz im Herbst beginnen.
