Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. „Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung ist wieder da. Das haben auch die Reisen, die Bilder der letzten Tage gezeigt“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Den Politikwechsel an der Grenze, es wird zurückgewiesen an den deutschen Grenzen, auch bei Asylgesuchen, wie in der Koalition vereinbart“, so Spahn.
Weiterhin versicherte der CDU/CSU-Fraktionschef, dass die Regierungsfraktionen konstruktiv zusammenarbeiten werden. „Matthias Miersch und ich wollen genau das auch miteinander leisten. Wir werden nicht immer, nicht jederzeit, wie soll das möglich sein, einer Meinung sein. Wir werden aber immer und das auch zügig eine tragfähige Lösung finden.“ Er glaube, Vertrauen kehre vor allem jetzt auch schnell für die neue Regierung zurück, „wenn wir das Vereinbarte umsetzen und gut darüber und übereinander reden“.
Auf die Frage, welche Projekte der Bundesregierung schnell umgesetzt werden können, sagte Spahn: „Migrationswende an den Grenzen ist schon gestartet, aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs. IP-Adressen gegen Kinderpornografie. 30 Prozent Abschreibungen drei Jahre hintereinander für neue Maschinen, für neue Systeme, Ausrüstungsinvestitionen. Das ist ein echter Booster. Der muss jetzt schnell kommen, sonst wirkt er ja in diesem Jahr auch gar nicht mehr“, sagte der Unionsfraktionschef.
„Berichtspflichten aufheben, Bonpflicht abschaffen, Heizungsgesetz abschaffen. Das geht in einfachen, kurzen, klaren Gesetzen, und das wollen wir bis zur Sommerpause machen“, kündigte der CDU-Politiker an.
Zu der Forderung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mindestens einen kirchlichen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaft zu stärken, sagte Spahn: „Wir setzen erst mal alles um, was wir vereinbart haben, um mehr Arbeit anzureizen. Überstunden steuerlich besserstellen, die Aktivrente, damit sich mehr Arbeiten im Alter auch wirklich lohnt. Bürgergeld abschaffen, neue Grundsicherungen. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das alles und mehr ist vereinbart. Wenn die bayerische Wirtschaft uns dabei hilft, dass das zu Impulsen führt, dann brauchen wir andere Debatten gar nicht führen.“
