Im Kampf gegen Sozialmissbrauch verlangen Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet mehr Tempo vom Bund. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli begonnen, ein zentrales Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch und fünf regionale Außenstellen aufzubauen. Dort sollen Daten systematisch zusammengeführt und analysiert werden.
"Wichtig und längst überfällig"
Der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (CDU), nennt diesen Schritt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) wichtig und längst überfällig. Einen Durchbruch sieht er darin aber nicht. Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) sieht das genauso. Leistungsmissbrauch müsse "energisch und systematisch" bekämpft werden, sagte Henze. Dafür brauche es nicht noch mehr Zuständigkeiten auf dem Papier, sondern konkrete, durchsetzungsfähige Strukturen vor Ort und eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen. Rehbein zeigte sich enttäuscht, dass ein Aktionsplan, den die Bundesregierung eigentlich für Juli angekündigt hatte, noch immer nicht vorliegt.
Aktionsplan lässt auf sich warten
Der Plan soll sich mit der Bekämpfung von Ausbeutung und Missbrauch von Sozialleistungen befassen, vor allem im Zusammenhang mit Zuwanderung aus der EU. Er wird derzeit gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet, wie eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der FAS mitteilte. Die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei ein zentrales Thema dieser Legislaturperiode, sagte die Sprecherin. Er schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, groß angelegten Missbrauch von Sozialleistungen im Inland und durch im Ausland lebende Menschen zu beenden, den Datenaustausch der Behörden zu verbessern und Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu verringern. Wann die Bundesregierung ihren Aktionsplan vorlegt, sagte das Arbeitsministerium auf Anfrage der FAS nicht. Rehbein reagierte darauf verärgert. Im Kampf gegen Sozialmissbrauch dürfe keine Zeit verloren gehen, sagte er. Die Kommunen bräuchten jetzt klare gesetzliche Verbesserungen und wirksame Instrumente statt weiterer Verzögerungen.
Gefühl von Ungerechtigkeit
Viele Kommunen im Ruhrgebiet kämpfen mit den Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa. Henze sagte der FAS, die Bürger ihrer Stadt hätten inzwischen ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit. Menschen nutzten einfach durch die Wahl ihres Wohnorts Sozialsysteme aus, in die sie vorher nicht eingezahlt hätten. Der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gelockt, in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und zugleich von kriminellen Strukturen ausgebeutet würden, sagte sie. Bereits Anfang des Jahres hieß es in einem Bericht der Gelsenkirchener Verwaltung, die soziale Segregation in der Stadt nehme massiv zu und der soziale Friede sei in vielen Stadtteilen gefährdet.
Datenschutz als Hürde
Als große Hürde im Kampf gegen Sozialmissbrauch sehen die betroffenen Kommunen übereinstimmend den Datenschutz. Die Städte bräuchten dringend eine praxisgerechte Lockerung von Datenschutzbestimmungen an einigen Schnittstellen, sagte Essens Sozialdezernent Peter Renzel der FAS. Aus Duisburg heißt es, der Datenschutz erschwere oft wirksame Kontrollen, weshalb sich Betrug häufig nur schwer nachweisen lasse. Henze sagte: "Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber der Staat muss gleichzeitig in der Lage sein, Betrug und Missbrauch wirksam aufzudecken. Datenschutz darf nicht zum Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch werden."
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
